Der 13. Dreiländerkongress in Landau

In den letzten zwei Jahren haben sich in drei Bürgerforen in Straßburg, Karlsruhe und Basel über 500 Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligt und ihre Ideen, Vor¬stellungen und Erwartungen an die Trinationale Metropolregion Oberrhein (TMO) formuliert. Dabei wurden insbesondere Rahmenbedingungen und Aktivitäten für zivilgesellschaftliches Engagement in der Grenzregion in den Fokus gerückt.

Die Teilnehmenden warfen u.a. einen Blick auf die Trinationale Metropolregion und ihre möglichen Ziele und Werte sowie ihren potentiellen Nutzen im Alltag. Hier stand die Frage im Raum: Wofür steht diese Region, und welchen Nutzen habe ich als Bürgerin/Bürger davon? Zum zweiten richteten sie ihren Blick auf die Zivilgesellschaft selbst, auf ihre Bedürfnisse, ihre möglichen Potentiale und ihre künftigen Aufgaben.

Bei drei Hearings im April und Mai 2012 wurden die Ergebnisse der Bürgerforen mit Fachleuten und Praktikern aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft erörtert und konkretisiert. Die Projektideen der Teilnehmenden der Bürgerforen wurden auf ihre Realisierbarkeit hin überprüft, priorisiert und erste Projektskizzen wurden erarbeitet.

Den offiziellen Abschluss der Bürgerforen bildet am 27. Juni 2012 der 13. Drei-Länderkongress in der Jugendstilhalle in Landau in der Pfalz. Unter dem Motto „Rendez-vous régional - Zivilgesellschaft im Dialog mit…“ sollen nicht nur die Er¬gebnisse des bisher geführten Beteiligungsprozesses öffentlich vorgestellt, son¬dern auch über die Fortführung entschieden werden. Leitthema des Kongres¬ses ist das Zusammentreffen zivilgesellschaftlicher Akteure mit Vertreterinnen und Vertretern der „Säulen“ Politik, Wirtschaft und Wissenschaft der TMO. Ebenfalls diskutiert werden soll die Frage, welche Strukturen und Vernetzungsmöglichkeiten, aber auch Beteiligungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft in der Trinationalen Metropolregion Oberrhein zukünftig angeboten werden können.

Ergebnisse

Der Aufbau einer Bürgerregion am Oberrhein geht weiter. Nachdem über 500 Bürgerinnen und Bürger aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, dem Elsass und der Nordwestschweiz bei drei Bürgerforen ihre Ideen, Vorstellungen und Erwartungen an die Trinationale Metropolregion Oberrhein (TMO) formuliert hatten, stand jetzt beim 13. Dreiländerkongress die Umsetzung auf der Tagesordnung. Unter dem Motto „Rendez-vous régional - Zivilgesellschaft im Dialog mit…“ hatte der Ausrichter Rheinland-Pfalz in die Jugendstilhalle nach Landau eingeladen. „Die Menschen haben sehr konkrete Vorstellungen davon, wie der Oberrhein in Zukunft als grenzüberschreitende Metropolregion aussehen soll. Diese haben sie bei den Bürgerforen, die unter Federführung von Rheinland-Pfalz durchgeführt wurden, klar formuliert“, stellte Ministerpräsident Kurt Beck bei dem Kongress heraus. Mit den Ergebnissen aus den Foren und den anschließenden Expertenhearings werde nun konkret gearbeitet. „Wir haben die Projektideen der Bürgerinnen und Bürger auf ihre Realisierbarkeit hin überprüft und elf konkrete „Starterprojekte“ definiert, die neu sind und kurzfristig umgesetzt werden sollen“, erläuterte der Ministerpräsident. Als Beispiele nannte er die Realisierung einer trinationalen elektronischen Fahrplanauskunft, die Schaffung einer Informationsplattform zu den Themen Gesundheit und Gesundheitsvorsorge sowie die Durchführung einer Oberrhein Rallye, um Kultur und Sprache der drei Länder besser kennen zu lernen. „Die Starterprojekte werden einen konkreten Beitrag leisten, um den grenzüberschreitenden Lebensalltag der Menschen in der Region zu erleichtern“, so Beck. Um die zivilgesellschaftlichen Initiativen, Gruppierungen, Vereine und Organisationen aktiv zu unterstützen, werde unter Federführung von Rheinland-Pfalz ein Oberrheinisches Netzwerk für grenzüberschreitendes bürgerschaftliches Engagement gegründet. Die bereits vorhandenen Ansprechpartner auf lokaler Ebene, die Eurodistrikte und INFOBESTen, seien erste Anlaufstellen für grenzüberschreitend engagierte Bürgerinnen und Bürger und würden ihnen auch künftig Hilfestellung und Orientierung geben. Auf Anregung der Bürgerinnen und Bürger sei zudem ein Überblick über bereits umgesetzte Projekte und Maßnahmen sowie über Akteure in der TMO zusammengestellt worden. Ministerpräsident Kurt Beck: „Wir werden daran arbeiten, dass bestehende Projekte und Ansätze besser bekannt gemacht und dadurch leichter zugänglich und nutzbar werden. Dazu werden wir eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit betreiben.“ Ministerpräsident Kurt Beck lobte den intensiven, offenen und direkten trinationalen Dialog und dankte allen Akteuren dafür. „Der grenzüberschreitende Austausch von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft mit der Zivilgesellschaft am Oberrhein ist eine große Herausforderung, den wir in einem ersten Schritt erfolgreich angegangen sind. Zivilgesellschaftliches Engagement und Mitsprache sind ein Prozess, der davon lebt, dass er Kontinuität entfaltet. Deshalb werden wir am Aufbau einer Bürgerregion am Oberrhein intensiv weiterarbeiten“, so Beck.