Neue Verwaltungsmodi für neue Grenzräume

So entstehen neue funktionelle Grenzräume, für die jetzt innovative und reaktionsschnelle Verwaltungsmodi gefunden werden müssen, die auf die Ausweitung der bereits bestehenden Partnerschaften abgestimmt sind. Der Oberrhein ist ein bereits länger bestehender Kooperationsraum, der seit 1945 spezielle Koordinationsinstanzen für die Konzertierung und politische Steuerung über die Grenzen hinaus eingeführt hat. So entwickelten sich seit 1975 mit der Unterstützung der Staaten die Oberrheinkonferenz und die zwischenstaatliche Regierungskommission, die heute ihr 35-jähriges Jubiläum begeht. Genauso konnte auch durch die Gründung des Oberrheinrates 1997 die repräsentative Wirkung der Instanzen, die mit grenzüberschreitenden Fragen beauftragt sind, ausgebaut werden. Im Oberrheinrat arbeiten Parlamentarier aus den Landtagen, Räten und Kantonsparlamenten und gewählte Kommunalpolitiker aus dem Oberrheingebiet zusammen und beraten über Themen gemeinsamen und grenzüberschreitenden Interesses. In den letzten Jahren sind ferner Eurodistrikte und das Städtenetz Oberrhein entstanden, die dazu beigetragen haben, die kommunale Ebene stärker in die Kooperation einzubinden. Diese Erfahrungen stellen einen echten Fundus dar, der in dem eingeleiteten Prozess der Gründung einer trinationalen Metropolregion unumgänglich ist. Denn auch wenn die Entscheidungen dieser Kooperationsinstanzen keinen zwingenden Charakter haben und streng dem Konsensprinzip folgen - manchmal zu Lasten des Pragmatismus und der inhaltlichen Herausforderungen -, so haben sie doch weitgehend zu einer Demokratisierung beigetragen, so dass die Grenzen heute zu einem wesentlichen Element der künftigen Entwicklung unserer Territorien geworden sind.

Trinationale Metropolregion Oberrhein: für einen funktionellen trinationalen Raum

Diese Bewusstseinsbildung kommt mittlerweile konkret über die „Trinationale Metropolregion Oberrhein“ zum Ausdruck, die das starke politische Bestreben verdeutlicht, die Kooperation auszubauen und auf neue Akteure auszuweiten. Ziel ist es dabei, einen qualitativen Quantensprung zu erreichen und einen echten, beispielgebenden, funktionellen trinationalen Raum zu schaffen. Um dies zu erreichen, möchten die Partner am Oberrhein die derzeitige Governance erneuern und stärken mit dem Ziel, rationalisierte und effiziente Arbeitsabläufe zu ermöglichen. Es geht darum, eine solide Entscheidungs- und Koordinierungsgrundlage herzustellen, die den Rahmen für die künftigen Entwicklungen der Kooperation und die Lösung weiter bestehender Problematiken bildet, wie sie etwa die administrativen, gesetzlichen, sprachlichen oder kulturellen Unterschiede darstellen, die derzeit noch einer harmonisierten Entwicklung im Wege stehen. Alle beteiligten Akteure verpflichten sich, die Governance-Strukturen am Oberrhein kontinuierlich auf folgende Kriterien zu überprüfen:

• Transparenz: Sichtbarkeit und Nachvollziehbarkeit der Zuständigkeiten (eindeutig identifizierbare Ansprechpartner insbesondere für die Bevölkerung sowie die Akteure außerhalb des Oberrheins);
• Effizienz: Entscheidungsvorbereitung, -findung- und –umsetzung;
• Repräsentativität: angemessene Berücksichtigung der an der Umsetzung konkreter TMO-Projekte beteiligten Akteure an politisch-strategischen Entscheidungen.

Gemeinsam handeln und gestalten

Im November 2010 haben die Akteure des Oberrheins die Strategie „Gemeinsam handeln und gestalten“ verabschiedet. Sie ist eine Art Fahrplan für die Erreichung der gemeinsamen Ziele der Metropolregion. Für die Säule „Politik“ der TMO zielt sie darauf ab, eine leistungsfähige Mehr-Ebenen-Governance aufzubauen, durch :

• eine Vereinfachung und Straffung vorhandener Strukturen
• eine Förderung und Steuerung der Netze und Partnerschaften
• die Einbindung der sozioökonomischen Gruppen in die strategischen Entscheidungsfindungen, basierend auf dem Konzept eines „griechischen Tempels“).
• den Aufbau von Hilfswerkzeugen für die Governance und zur Entscheidungsfindung (Statistiken, Analysen, Kartographien)

Strategie 2020

Nach einer Phase der Festigung und Strukturierung fand am 16. September 2013 in Kehl ein Strategietreffen zwischen den Spitzenvertretern aller vier Säulen statt, dessen Ergebnis die vorliegenden 10 Handlungsschwerpunkte der TMO für die kommenden Jahre darstellen. 

1. Förderung der Mehrsprachigkeit
2. Einrichtung eines grenzüberschreitenden Kompetenzzentrums für Nachhaltigkeit
3. Ansiedlung einer europäischen Großforschungsinfrastruktur am Oberrhein
4. Eine verstärkte Durchlässigkeit des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes am Oberrhein
5. Technologie- und Wissenstransfer
6. Fortführung des Bürgerdialoges
7. Netzwerk Bürgerschaftliches Engagement
8. Energie: Langfristige Gewährleiustung der Versorgungssicherheit am Oberrhein und Entwicklung eines Exzellenzraumes für erneuerbare Energien sowie Energieeffizienz
9. Verkehr : Mobilität ausbauen und existierende Transportnetze vervollständigen
10. Oberrhein als Experimentierlabor: Einsatz für die Einführung von spezifischen rechtlichen Rahmenbedingungen für wichtige grenzüberschreitende Projekte.

Diese orientieren sich einerseits an der neuen EU-Strategie „Europa 2020“, welche auf Beschäftigung, intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sowie auf eine bessere Abstimmung zwischen nationalen und europäischen Politiken abzielt, und andererseits an der Neuen Regionalpolitik der Schweiz.

Am 10. Dezember anlässlich des 3. Jahrestages der TMO wurde die Strategie 2020 offiziell verabschiedet und vorgestellt.