Strategie der Säule Politik

Neue Verwaltungsmodi für neue Grenzräume

So entstehen neue funktionelle Grenzräume, für die innovative und reaktionsschnelle Verwaltungsmodi gefunden werden müssen. Der Oberrhein ist ein bereits länger bestehender Kooperationsraum, der spezielle Koordinationsinstanzen für die Konzertierung und politische Steuerung über die Grenzen hinaus eingeführt hat. So entwickelten sich seit 1975 mit der Unterstützung der Staaten die Oberrheinkonferenz und die zwischenstaatliche Regierungskommission. Genauso konnte auch durch die Gründung des Oberrheinrates 1997 die repräsentative Wirkung der Instanzen, die mit grenzüberschreitenden Fragen beauftragt sind, ausgebaut werden. In den letzten Jahren sind ferner Eurodistrikte und das Städtenetz Oberrhein entstanden, die dazu beigetragen haben, die kommunale Ebene stärker in die Kooperation einzubinden. Diese Erfahrungen stellen einen echten Fundus dar, der in dem eingeleiteten Prozess der Gründung einer trinationalen Metropolregion unumgänglich ist. Denn auch wenn die Entscheidungen dieser Kooperationsinstanzen keinen zwingenden Charakter haben und streng dem Konsensprinzip folgen, so haben sie doch weitgehend zu einer Demokratisierung beigetragen, so dass die Grenzen heute zu einem wesentlichen Element der künftigen Entwicklung unserer Territorien geworden sind.

Trinationale Metropolregion Oberrhein: für einen funktionellen trinationalen Raum

Diese Bewusstseinsbildung kommt mittlerweile konkret über die „Trinationale Metropolregion Oberrhein“ zum Ausdruck, die das starke politische Bestreben verdeutlicht, die Kooperation auszubauen und auf neue Akteure auszuweiten. Ziel ist es dabei, einen qualitativen Quantensprung zu erreichen und einen echten, beispielgebenden, funktionellen trinationalen Raum zu schaffen. Alle beteiligten Akteure verpflichten sich, die Governance-Strukturen am Oberrhein kontinuierlich auf folgende Kriterien zu überprüfen:

• Transparenz: Sichtbarkeit und Nachvollziehbarkeit der Zuständigkeiten (eindeutig identifizierbare Ansprechpartner insbesondere für die Bevölkerung sowie die Akteure außerhalb des Oberrheins);
• Effizienz: Entscheidungsvorbereitung, -findung- und –umsetzung;
• Repräsentativität: angemessene Berücksichtigung der an der Umsetzung konkreter TMO-Projekte beteiligten Akteure an politisch-strategischen Entscheidungen.

Gemeinsam handeln und gestalten

Im November 2010 haben die Akteure des Oberrheins die Strategie „Gemeinsam handeln und gestalten“ verabschiedet. Sie ist eine Art Fahrplan für die Erreichung der gemeinsamen Ziele der Metropolregion.

Strategie 2020

Nach einer Phase der Festigung und Strukturierung fand am 16. September 2013 in Kehl ein Strategietreffen zwischen den Spitzenvertretern aller vier Säulen statt, dessen Ergebnis die vorliegenden 10 Handlungsschwerpunkte der TMO für die kommenden Jahre darstellen.

Diese orientieren sich einerseits an der neuen EU-Strategie „Europa 2020“, und andererseits an der Neuen Regionalpolitik der Schweiz.

Am 10. Dezember anlässlich des 3. Jahrestages der TMO wurde die Strategie 2020 offiziell verabschiedet und vorgestellt.

Strategie 2030

2019 hat die TMO, dank der Einsetzung der Sprecherin der Säule Politik, Frau Bärbel SCHÄFER, ihre Strategie aktualisiert. Mehrere Treffen auf hohem politischen Niveau haben es ermöglicht, sich auf eine Liste von 11 Prioritäten zu einigen, die am 22. November 2019 in Basel angenommen wurde:

1. Gemeinsame Klimastrategie fortschreiben und umsetzen
2. Nutzgerechte und nachhaltige Mobilität fördern
3. Mehrsprachigkeit und Kulturaustausch fördern
4. Rechtliche und administrative Hindernisse abbauen
5. Durchlässigen Arbeits- und Ausbildungsmarkt ermöglichen
6. Wirtschaftsakteure am Oberrhein besser vernetzen
7. International sichtbare Vernetzung von Forschung und Lehre
8. Grenzüberschreitender Technologie- und Wissenstransfer
9. Chancen der Digitalisierung und künstlicher Intelligenz nutzen
10. Schaffung einer Gesundheitsregion ohne Barrieren
11. Förderung des bürgerschaftlichen Engagements am Oberrhein